„Erschiessungsantrag“

Die verpflichtende Unverbindlichkeit

Entschliessungsantrag oder pure Spiegelfechterei? Mehr noch: Es ist ein Aufstand der Scheinheiligen, der Heuchler und Mutlosen. Ein Entschliessungsantrag, vom Charakter her, nur eine bittende Aufforderung etwas nicht zu tun, ist rechtlich nicht bindend, also nicht mehr als ein Hinhalte- und Täuschungsmanöver.

Dieses „unverbindliche“ und zu nichts verpflichtende Papier ist ein prall gefülltes Trojanisches Pferd, randvoll gefüllt mit einem ethnischen, kulturellen, sozialen und ökonomischen Sprengstoff, der die Zielländer, oder sollte man besser sagen DAS Zielland Deutschland, aus den Angeln heben wird.

Die „Aufständigen“ aus CDU und SPD würden besser, wenn sie es denn ernst meinten, diesen Pakt der Selbstauflösung rundweg ablehnen. Die anderen Migrationfanatiker, ob von der LINKEN, der GRÜNEN und FDP, allesamt in Wartestellung, um noch rechtzeitig ihr Fähnchen in den Wind zu halten, sollten sich nicht auf der sicheren Seite wähnen – auch sie werden den Zorn und die Wut der Bürger noch zu spüren bekommen.

Diesen Antrag, den SPD und CDU „prinzipiell begrüssen“, kann und wird nichts regeln, was nicht schon bereits deutsches Recht regeln könnte, und genau in diesem Punkt wird die „Migration-Pakt-Lüge“ zementiert.

Deshalb, sehr verehrte Abgeordnete (Weiblein und Männlein), beendet dieses vermerkelte Theater und besinnt Euch darauf, wofür man Euch wählte: Um Schaden von diesem Volke abzuwenden. Ihr müsst nicht auch noch diesen Verrat begehen. Es genügt, wenn die erste Frau in diesem Staat, den Amtseid zu einer Floskel hat verkommen lassen.

Sagt einmal in Eurem Abgeordneten-Dasein: Nein!

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Seehofers „Migrationspakt“

Horst, der Biegsame

Klar, kriminelle „Schutzsuchende“ will Syrien ja auch nicht zurück haben. Aber all jene, die beim Wiederaufbau des zerbombten Landes helfen könnten, haben es sich inzwischen in unserem sozialen Netz so bequem eingerichtet, dass die Rückkehrwilligkeit auf Null gesunken ist.

Ist menschlich, hat aber mit unserem Asylrecht nichts mehr zu tun. Und, „dass in keinem Teil des Landes ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen gegeben sei“, entspricht genau der Weichmacherformel, mit Hilfe derer- ganz im Sinne des Migrationspaktes – sich so ziemlich jeder als „Flüchtling“ in unserem Sozialnetz anmelden kann. Nein, Herr Seehofer, es geht hier nicht um Syrien, hier wird in vorauseilendem Gehorsam der Migrationspakt eingeläutet.

Mag sein, dass Innenminister zu mimen nicht ganz einfach ist, doch sich auf diesem Wege als „Zuwanderungs-Minister“ empfehlen zu wollen, ist allzu durchsichtig, und für die Menschen hier draussen  eine geradezu grauenvolle Vorstellung.

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Die wollen doch nur spielen!

Vom Bürger zum Terroristen

Diesen Artikel sollte man sich unbedingt antun, alleine schon um zu verstehen, wie subtil Kriegs- und vor allem, Bürgerkriegs-Propaganda funktioniert.

Da werden vor dem Hintergrund eventueller islamistischer Terroranschläge, bundesweit „Anti-Terror-Übungen“ durchgezogen, die mit Recht von Skepsis und Argwohn begleitet werden. Wissend, dass diese Terror-Angstmacherrei nur als Vorwand herhalten muss, denn derlei „Übungen“ dürften eher nach innen gerichtet sein. Die Eliten haben schlichtweg Angst, dass ihre Politik und die damit einhergehenden „Taten“ mehr Widerständler auf die Strasse treiben könnte als ihnen lieb ist – Chemnitz lässt grüssen -.

Die nächste „Vorbereitungsübung“ dürfte dann wohl die Ausrufung des Ausnahmezustand sein – probehalber versteht sich oder aber (siehe Frankreich) präventiv, mit offenem Ende.
Ziviler Widerstand dürfte sich dann schon bald in den Fängen der „Terorbekämpfer“ wiederfinden.

 

Leben im Hamsterrad

Roboter – wer braucht da noch Menschen

Die Roboter sind nicht das Problem, es ist die Schräglage der von „ihnen“ erwirtschafteten Gewinne bzw. die Verteilung derselben. Solange die Profitmaximierung nur wenigen, ganz wenigen zugute kommt, wird drohender und zwangsläufiger Stellenabbau ein Präkariat schaffen, mit einer sozialen Sprengkraft, was letzten Endes das System sprengen wird – mit Begleiterscheinungen, die sich wirklich niemand, selbst Ultra-Neocons, nicht wünschen dürften.

Seitens der Politik und Politiker, jedenfalls so wie sie sich jetzt darstellen bzw. aufgestellt sind, ist nicht zu erwarten, dass sie dieser Entwicklung Einhalt gebieten könnten, zu sehr ist sie, sind sie mit dem Wirtschafts- und Finanzkomplex verwoben – mehr noch, man könnte fast schon von Occupation sprechen.

Die übergrosse Mehrheit derer, die per Steuern- und Abgabediktat in das Hamsterrad des alltäglichen Überlebens eingepfercht sind, haben weder die Kraft noch den Willen auszubrechen. Über Jahrzehnte hinweg wurden sie manipuliert und dahingehend sensibilisiert, dass nur dieses Hamsterrad ihnen Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert. Ein Trugschluss, wie es sich jetzt zeigt, denn viel zu viele sind aus diesem Rad herausgeschleudert worden, werden es noch und sind auf „Brotkrumen“ angewiesen, die ihnen der Staat zubilligt. Brotkrumen übrigens, für die sie selbst gearbeitet haben, solange sie in dem Hamsterrad mitrennen durften und die ihnen jetzt als „soziale Wohltat“, gespickt mit allerlei Bedingungen und Sanktionen (Hartz IV), dickmäulig verkauft werden. Ein perfides System.

Link NZZ

1933 ! Und heute?

Prenatale Bücherverbrennung.

Können Bücher verbrannt werden, bevor sie das Stadium der Druckerschwärze erreicht haben? Ja, sie können. Wenn weder Verlage noch Buchhandlungen ihnen die Chance geben, den geneigten Leser, die Öffentlichkeit zu erreichen. 1933 wurden derlei staats- und systemkonforme ideologische „Reinigungsfeuer“ überall in Deutschland gezündelt. Viele wärmten sich in jenen Tagen an diesen Flammen, manchen ahnten aber auch, dass sie dieses Feuer nicht mehr werden löschen können – und 1945 wussten es alle: Die Bücher waren nur der Anfang.

Das war damals, und heute, Jahrzehnte nach dem brennenden Ende der Ära von Zensur und geistiger Gleichschaltung, wo stehen wir heute? An welchen Feuern wärmen wir unsere klammen, untätigen Hände heute, wer vernebelt unseren Blick, gauckelt uns eine Freiheit vor , die dort endet, wo sie die Machtsphäre der Polit- und Wirtschafteliten tangiert. Nein, Bücher und kritische Schriften, die die Brandflecken dieses Systems aufzeigen (sollen und müssen), werden in einem noch nie dagewesenen Zensurwahn einer Pyromanenbande zum Fraß vorgeworfen. Doch im Gegensatz zu ‚damals‘ bedarf es heute keiner Scheiterhaufen mehr, Merkels Kohorte kann sich viel subtilerer Instrumente und Methoden bedienen – es sind „Gesetze“ und daraus abgeleitete Straftatsbestände. Manchmal aber auch, wird frei nach ‚Duktus“ entschieden, auf Basis von „Wir schaffen das“ oder „Dann ist das nicht mein Land“. So geschehen 2015, anlässlich der Erklärung eines „Nichtvorhandenseins einer Staatsgrenze“. Doch dies nur am Rande und dem Hinweis darauf, wie biegsam Recht und Ordung sein können.

Nicht alles was man lesen möchte, kann man kaufen, und nicht alles was man kaufen kann, ist lesenswert. Allerdings sollte diese Entscheidung jenen überlasssen sein, die lesen wollen. Wir brauchen kein Ministerium a la „Schwarzer Kanal“, das in einer Art Vorauslese bestimmt, was „lesenswert“ ist und was nicht.

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Merkel räumt ab

Seehofer weg – Problem gelöst?

„Jeder Tag…..ist ein Tag zu viel“- und so etwas quillt ausgerechnet einer KGE über die Lippen. Sie spricht von Seehofers „Politik der Ausgrenzung und Spaltung“, als wenn er alleine für all das verantwortlich zeichnen würde, was unter dem Beifall der ‚Grünen‘ seit 2015 an „grenzenlosen“ Chaos über dieses Land gekommen ist. Auf dem gleichen blinden und lahmen Pferd kommt dann auch eine Andrea Nahles daher, stammelt bei Anne Will, Merkels Forum für die Aufklärung politisch Unbedarfter, etwas von „personeller Erneuerung“ mit Hinweis auf den von ihr erklommenen Parteivorsitz. Ein verwegener Hinweis, so kurz vor der 10%-Barriere ihrer Partei.

Mag sein, dass Seehofer in seiner Zeit als Abteilungsleiter des Innern nicht alles richtig gemacht hat – je nach nach politischem Standort des Betrachters. Doch ist schon in der Bibel nachzulesen: Wer da ist frei von Schuld, der werfe den ersten Stein. An Steinen jedenfalls scheint es nicht zu mangeln, am Bekenntnis zur Mitschuld, Mitverantwortung allerdings schon.

Dass dann auch noch eine Katja Kipping, ihres Zeichens noch Parteivorsitzende der Linken, ein „inhaltliches Thema“ in die Agenda des noch zu benennenden CSU-Vorsitzenden zu meißeln versucht, bedarf keiner Kommentierung.
– Söder wirds schon richten –

Derweil im Hintergrund, ganz ihrem ‚Duktus‘ entsprechend, lauert der wahre „Spaltpilz“, Noch-Kanzlerin Merkel, und bastelt eifrig an ihrem nächsten Schachzug.
Will das denn in der Enklave Berlin wirklich niemand wahrhaben?

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Auf dem Weg zur Macht

Drei in einem Boot – unter Wasser!

CDU: Gesucht wird eine Nachfolgerin für den Parteivorsitz, aber im Grunde ist schon ein Wettlauf in Richtung Kanzleramt in Gange. Nur so ist die von den Medien gesteuerte und forcierte Schein-Debatte um den „Parteivorsitz“ zu begreifen. Die Öffentlichkeit und all die parlamentarischen Abnicker aus Merkels Einzugsbereichs sollen genau in diese Richtung sensibilisiert, oder besser gesagt, zielgerichtet manipuliert werden, wissend, dass die Neubesetzung dieser Position eine rein innerparteiliche Relevanz hat.

Also was wollen Kramp-Karrenbauer, die mit ‚überwältigender‘ Mehrheit vom kleinsten CDU-Landesverband nominiert wurde, oder ein Jens Spahn, der an seinen intellektuellen Rollator gefesselt, sich durch unser Gesundheitssystem schlängelt. Ganz zu schweigen von dem ‚Phönix aus der Asche‘, Friedrich Merz, der sich ohne jegliches politisches Mandat, nicht eine Wählerstimme im Rücken, via Transatlantikbrücke und BlackRock zur Machtübernahme Deutschlands positioniert bzw. positionieren lässt..

Der Parteivorsitz jedenfalls, – ist für alle drei Aspiranten lediglich ein Sprungbrett ins Kanzleramt. Sowas nennt man gemeinhin Parteiendemokratie in Reinform.